Herausforderungen und Ausblick

Mit der Veröffentlichung der regierungsrätlichen Vision "Wir leben unsere Vision, Grundsatzpapier 2012–2022" bekennt sich der Regierungsrat zu einer nachhaltigen Raumentwicklung:

"Der Kanton Basel-Landschaft weist mit 513 Einwohnerinnen und Einwohnern pro Quadratkilometer die vierthöchste Bevölkerungsdichte der Schweiz auf – ohne eine eigene Grossstadt. Angesichts dieser Knappheit muss der Ressource Boden dringend mehr Beachtung geschenkt werden. Dabei spielt die Raumplanung eine zentrale Rolle: Innerhalb der Siedlungsgrenzen muss auf eine qualitativ hochstehende Verdichtung Wert gelegt werden; ausserhalb der Siedlungsgrenzen strebt der Regierungsrat attraktive Erholungsräume und eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung an.
Das heisst, dass je nach Eignung und Potenzialen Gebiete zum Wohnen, für die wirtschaftliche Nutzung und Erholungsräume klarer als bisher festgelegt werden. Der Zersiedelung wirkt der Kanton Basel-Landschaft auch durch die konsequente Nutzung sogenannter Industriebrachen entgegen. Mit dem Kantonalen Richtplan und dem Agglomerationsprogramm liegen wichtige Instrumente vor, die für eine wirkungsvolle Raumplanung eingesetzt werden können. Der Kanton Basel-Landschaft beabsichtigt, diese Instrumente weiterzuentwickeln und in der Praxis konsequent anzuwenden." (Seite 14f.)

Gemäss den Strategischen Zielen der Regierung 2012–2015, die eine grundsätzliche Stossrichtung darstellen, ist dabei eine Stabilisierung bzw. eine Reduktion beim Verbrauch der Ressourcen Boden, Wasser und Luft anzustreben.
Mit der Teilrevision des RPG vom 15. Juni 2012, welche am 1. Mai 2014 in Kraft trat, stellen sich für den Kanton Basel-Landschaft im Bereich der Raumplanung drei wesentliche neue Aufgaben:

1. Raumstrategie: Es muss im Richtplan festgelegt werden, wie sich der Kanton räumlich entwickeln soll (Art. 8 Abs. 1a).
2. Siedlungsgebiet: Es muss im Richtplan gezeigt werden, wie gross das Siedlungsgebiet für die mittel- bis langfristige bauliche Entwicklung (20-25 Jahre) im gesamten Kanton sein soll und wie die Erweiterung des Siedlungsgebiets künftig regional abgestimmt wird (Art. 8a).
3. Bauzonen: Der Richtplan hat den Vollzug von Art. 15, wonach die Bauzonen nur so gross sein dürfen, wie es dem Bedarf für die nächsten 15 Jahre entspricht, sicherzustellen. Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus abzustimmen.

Mit der ohnehin erforderlichen Anpassung des kantonalen Richtplans an das übergeordnete Recht besteht die Chance, die regierungsrätliche Vision im Bereich der Raumplanung umzusetzen.
Folgende Herausforderungen sind dabei zu bewältigen:

Siedlungsbegrenzung, Siedlungsverdichtung: Das Bevölkerungswachstum und die anhaltende Zunahme des Wohnflächenkonsums pro Person sind die beiden Gründe für die Nachfrage nach zusätzlichen Siedlungsflächen und einer tendenziellen Abnahme der Einwohnerdichte. Im Interesse einer haushälterischen Bodennutzung ist dieser Entwicklung mit Verdichtung entgegenzuwirken. Dabei verfügen die Gemeinden der inneren Korridore über ausreichend BGF-Innenreserven. Die Aktivierung dieser Reserven, so lehrt die Erfahrung der letzten Jahre, bedingt allerdings ein aufwändiges Engagement der Raumplanung in partizipativen Prozessen mit Beteiligung von Gemeinden, Grundeigentümern und Investoren. Nur so können die Vorbehalte gegenüber Verdichtung und Verstädterung überwunden werden, rein normaitve Regelungen reichen nicht.

Siedlungserneuerung und Förderung der Siedlungsqualität: Damit die Nachfrage vermehrt in gut erschlossene Gebiete gelenkt werden kann, gewinnt die Frage der Siedlungsqualität an Bedeutung. Der Fokus verschiebt sich von der städtebaulichen Einbettung von Einzelbauten zu grossräumigeren Entwicklungszielen bezüglich Dichten, Kubaturen, Typologien und vor allem zur Freiraum- und Strassenraumgestaltung. Hinzu kommen neue Anforderungen an die Siedlungsgestaltung infolge demografischer Entwicklungen (Alterung) sowie an Erhalt, Umnutzung und Aufwertung von Dorfkernen im ländlichen Raum. Auch diese Themen sind im kantonalen Richtplan aufzugreifen, um sicherzustellen, dass die Siedlungsqualität verbessert wird.

Ländlicher Raum: Die kleineren Gemeinden in den Seitentälern und auf den Jurahöhen sind durch ihre periphere Lage abseits der verkehrlichen Hauptachsen von Stagnationserscheinungen gekennzeichnet. Die Tertiarisierung der Wirtschaft fördert den Rückgang der Beschäftigung vor Ort. Hinzu kommen strukturelle Nachteile durch Sonderlasten und eine geringe Steuerkraft. Der kantonale Finanzausgleich mildert diese zwar, hat aktuell jedoch keinen Einfluss auf eine schlagkräftige überkommunale Zusammenarbeit in raumplanerischen Fragen. Eine gute überkommunale Zusammenarbeit ermöglicht die Einführung von interkommunalen Ausgleichssystemen, beispielsweise die Zusammenlegung von Industrie- und Gewerbezonen an geeigneten, gut erschlossenen Standorten.

Regionale Eigenständigkeit und Stärkung von Regionalzentren: Aktuell konzentriert sich die wirtschaftliche Entwicklung auf die Gemeinden im Umfeld von Basel. Zur Vermeidung einer einseitig auf die Agglomeration Basel ausgerichteten Raum- und Verkehrsentwicklung besteht vor allem in Gemeinden der äusseren Korridore der Bedarf an eigenständigen Teilräumen mit starken Regionalzentren, welche regionale Arbeitsplätze und Grundversorgung sichern.

Flächenangebot für die Wirtschaft: Die Bereitstellung eines ausreichenden Flächenangebots für die Wirtschaft ist eine grundlegende Voraussetzung zur Sicherstellung des kantonalen Wohlstands und der regionalen Eigenständigkeit. Handlungsbedarf besteht beim Angebot zusammenhängender Flächen für mittlere und grössere Betriebe und bei der Umnutzung nicht mehr genutzter Gebiete. Dabei stehen Mischnutzungen oft im Vordergrund. Aber auch reine Arbeitsplatzgebiete sind zu sichern. Bei arbeitsplatz- und verkehrsintensiven Nutzungen besteht die Herausforderung in einer möglichst attraktiven ÖV-Erschliessung.

Kulturlandverlust: Das Siedlungsflächenwachstum und der Bau von Verkehrsinfrastrukturen sind Treiber für den anhaltenden Kulturlandverlust. Dessen Eindämmung bleibt eine Daueraufgabe der Raumplanung.

Zunehmender Nutzungsdruck: Durch Land- und Waldwirtschaft, Freizeit- und Erholungsnutzungen und Infrastrukturausbau ist die Landschaft einem zunehmenden Nutzungsdruck ausgesetzt, was sich in den zahlreichen neuen Bauten und Anlagen zeigt. Aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung ist hier schwierig, Gegensteuer zu geben.

Freiraumgestaltung in dichten Siedlungsgebieten: In urbanen Gebieten der inneren Korridore, wo der direkte Zugang zu grösseren Landschafts- und Naturräumen eingeschränkt ist, sind attraktiv gestaltete Grün- resp. Freiräume immer wichtiger.

Fragmentierung, abnehmende biologische und landschaftliche Vielfalt: In den dicht besiedelten Gebieten äussert sich der Kulturlandverlust insbesondere in der Zerschneidung und Fragmentierung verbleibender Landschaftsräume. Deswegen und auch wegen des zunehmenden Nutzungsdrucks nimmt die biologische und landschaftliche Vielfalt gesamthaft noch immer ab.

Abstimmung Gesamtverkehrs- und Siedlungsentwicklung: Die Siedlungsentwicklung in Gebiete bester Verkehrserschliessung zu lenken, insbesondere entlang den S-Bahn- und Tramlinien, bleibt eine zentrale raumplanerische Herausforderung. Vor allem die Abstimmung zwischen Bahn-, Bus- und Tramangeboten und die Integration multimodaler Angebote (P&R, B&R) im Sinne von ÖV-Drehscheiben ist auf dem Hintergrund eines insgesamt hohen Ausbaustandards im basellandschaftlichen Verkehrsangebot immer wichtiger. Zugleich ergeben sich daraus zahlreiche städtebauliche Chancen.

Sicherstellung Funktionsfähigkeit übergeordnetes Strassennetz: Die Kapazitätsengpässe auf dem Hochleistungsstrassen-Netz reduzieren dessen Entlastungswirkung und erhöhen damit den verkehrlichen Druck auf das untergeordnete Strassennetz. Neben gezielten Engpassbeseitigungen ist insbesondere an den Schnittstellen der verschiedenen Strassenkategorien eine ausreichende Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Die Kapazitätsengpässe auf dem Kantons- und Gemeindestrassennetz haben eher räumlich und zeitlich lokalen Charakter. Die Herausforderung besteht auch hier über Steuerungsmassnahmen möglichst den Verkehrsfluss zu gewährleisten ohne neue Kapazitäten (und Mehrverkehr) zu schaffen. Punkto Finanzierung gewinnt auf dem Hintergrund der immer intensiveren Nutzung der Strasseninfrastruktur der Substanzerhalt an Bedeutung.

Ausbau Regio-S-Bahn und Tramnetz als Rückgrat der Siedlungsentwicklung: Im öffentlichen Verkehr ist der Angebotsausbau der Regio-S-Bahn auf einen ¼h-Takt in den inneren Korridoren geplant. Die Herausforderung besteht in der zeitnahen Realisierung der dafür notwendigen Infrastrukturausbauten im Basler Bahnknoten und auf den Zulaufstrecken. Beim Ausbau der Regio-S-Bahn sind die Zersiedlungseffekte zu beachten. Die weitere Entwicklung soll möglichst konzentriert um die Bahnhöfe erfolgen. Der weitere Ausbau des Tramnetzes ist insbesondere auf Achsen ohne S-Bahn (Leimental / Allschwil) und zur Erschliessung neuer Entwicklungsgebiete (v.a. Dreispitz und Salina Raurica) von grosser Bedeutung.

Weiterentwicklung Velorouten- und Fusswegnetz: Das kantonale Veloroutennetz gilt es weiterzuentwickeln und neuen Bedürfnissen, bspw. denen von Elektro-Velofahrer, anzupassen. Fusswege sind attraktiv auszugestalten, so dass sie sowohl ihrer Rolle als eigener Verkehrsträger als auch jener als Baustein innerhalb von Wegketten gerecht werden können.

Kombinierte Mobilität: Die kombinierte Nutzung verschiedener Verkehrsmittel fördert einen nachhaltigen und situationsgerechten Verkehrseinsatz. Die Digitalisierung und Vernetzung des Alltags unterstützt dies. Das aktuelle Angebot an den Schnittstellen zwischen Fuss- und Veloverkehr und ÖV (B+R) sowie zwischen MIV und ÖV (P+R) ist uneinheitlich. Für den Kanton besteht die Herausforderung, das Angebot durch qualitätsvolle Ausgestaltung und Vereinheitlichung der Infrastruktur als auch durch eine verbesserte Information (zu vorhandenen Abstellplätzen, Fahrplänen, Echtzeit-Reiseinformationen etc.) attraktiver zu gestalten.

Grundwasserschutz und Trinkwasserversorgung: Der Schutz des Grundwassers ist für die langfristige Trinkwasserversorgung eine Daueraufgabe der Raumplanung. Siedlungsdruck, verstärkte Bauaktivitäten im Untergrund (Siedlung und Verkehr) sowie der Verdichtungsanspruch in den inneren Korridoren führen dazu, dass die Herausforderungen im Bereich Wasserver- und Entsorgung zunehmen.

Nachhaltige Energieversorgung und Landschaftsschutz: Grössere Infrastrukturbauten und –anlagen mit starker Standortgebundenheit sind seit jeher eine raumplanerische Herausforderung. Mit der Ausrichtung der Energieversorgung auf einen nachhaltigeren und ökologischeren Pfad dürfte diese Herausforderung an Gewicht gewinnen. Dies betrifft die Weiterentwicklung der bestehenden Infrastrukturnetze (Strom, Gas etc.) und mögliche neue Bauten und Anlagen zur Energieproduktion. Bereits Gegenstand sind die Herausforderungen bei der Diskussion um mögliche Standorte für Windkraftanlagen. Solche Projekte erfordern eine Abwägung des erwünschten Landschaftsschutzes und eine möglichst sorgfältige Eingliederung in die Umgebung.

Deponiestandorte: Im Bereich der Entsorgung besteht Bedarf an neuen Standorten für unverschmutzten Aushub und für Inertstoffe ("Bauschutt"), um mittelfristig die Entsorgungssicherheit gewährleisten zu können. Die Standortsuche und Standortevaluation sind in regionaler Zusammenarbeit gestartet, aber noch nicht abgeschlossen. Es zeichnen sich Konflikte zwischen den unterschiedlichen Nutzungs- und Schutzinteressen in Wald und Offenland ab.