Vollzugscontrolling - Siedlung

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Die Siedlungsentwicklung wird mit dem Richtplan koordiniert und durch die Nutzungspläne der Gemeinden grundeigentumsverbindlich umgesetzt. Entsprechend häufig sind die Gemeinden auch die Hauptadressaten der Planungsanweisungen innerhalb des Siedlungsteils des kantonalen Richtplans. Die Umsetzung dieser Anweisungen und der Planungsgrundsätze wird im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch die kantonalen Behörden überprüft. In den vergangenen vier Jahren gab es im Kanton insgesamt 77 Revisionen, Teilrevisionen und Mutationen der Zonenvorschriften für das Siedlungsgebiet sowie 72 Beschlüsse zu Quartierplanungen.

Im Objektblatt S1.1 Angestrebte Siedlungsentwicklung wird von den Gemeinden gefordert, dass sie ihre Nutzungsreserven im weitgehend überbauten Gebiet im Sinne von Art. 31 Abs. 3 RPV feststellen. Mit der vom Kanton organisierten Bauzonenstatistik von 2010, 2012 und 2014 sind die Gemeinden dieser Anweisung nachgekommen. Für die Erhebung von 2012 wurde vom Amt für Raumplanung eine Online-Plattform (vgl. Exkurs) entwickelt, mit der auch die im Sinne von Objektblatt S2.1 Siedlungsentwicklung nach innen geforderten Innenentwicklungspotenziale erhoben werden konnten. Diese wurden erstmals 2006 im Rahmen des Projekts Raum+ für den Kanton und seit 2010 alle zwei Jahre festgestellt. Durch die Verdichtungsstudie (2011) und das Hochhauskonzept (2014) unterstützt der Kanton die städtisch geprägten Gemeinden bei der Suche nach Arealen, die sich besonders für eine Verdichtung eignen. Beide Dokumente sind auf der Internetseite des Amtes für Raumplanung abrufbar.

In Objektblatt S1.2 Siedlungsbegrenzung ist der Auftrag enthalten, innert zwei Jahren dem Landrat eine Vorlage zu unterbreiten zur Festlegung von sogenannten Siedlungsbegrenzungslinien. Dieser Auftrag wurde noch nicht erfüllt; er wird in Zusammenhang mit der Umsetzung der RPG-Revision im kantonalen Richtplan in Angriff genommen.
Mit Blick auf das Postulat der Innenentwicklung sind insbesondere für ländliche Gemeinden die Ortskerne bzw. Kernzonen zentral. Eine besondere Herausforderung stellt in Ortsbildern von nationaler Bedeutung die Balance zwischen Entwicklung und Ortsbildschutz (Objektblatt S2.2) dar. Zu diesem Zweck wurde das Merkblatt zu Bundesinventaren nach Art. 5 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) verfasst, welches aufzeigt, wie das Inventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS) zu berücksichtigen ist.

Im Bereich des Lärmschutzes (Objektblatt S2.3) wurde von der entsprechenden Abteilung ein Emissions- und Immissionskataster erstellt, welcher in regelmässigen Abständen nachgeführt werden soll. Der Emissionskataster von 2010 wird zudem im kantonalen Geoportal visualisiert.

Die in Zusammenhang mit dem Objektblatt S3.1 Arbeitsgebiete von kantonaler Bedeutung geforderten Nutzungs- und Erschliessungskonzepte für die Gebiete Aesch Nord/Kägen und Allschwil/Hegenheim wurden mit der Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA) weiterentwickelt und ins Agglomerationsprogramm Basel übernommen. Der Auftrag einer optimalen Erschliessung und Nutzung von Arbeitsgebieten von kantonaler Bedeutung wird mittels Arealentwicklung und dem Welcome Desk im Rahmen der Wirtschaftsoffensive laufend bearbeitet.

Das Arbeitsgebiet Schweizerhalle ist zusammen mit dem Auhafen ein Vorranggebiet für Betriebe mit Störfallrisiken (Objektblatt S3.2). Zwecks besserer Nutzung der vorhandenen Flächen wurde mit der Richtplananpassung 6 eine zentrale planerische Voraussetzung zur Verbesserung der inneren Erschliessung mittels Hafenbahn als Ringbahn geschaffen. Mit dieser Verbindung werden direkte Verknüpfungen von wasserseitigen Umschlägen über die Schiene ohne Umwege über den Rangierbahnhof Muttenz möglich. Gleichzeitig schafft der Ringschluss eine Redundanz in der Versorgungssicherheit für alle angeschlossenen Standorte. Im Weiteren zeichnet sich aus Sicht der Schweizerischen Rheinhäfen kein Rückgang beim Umfang der Flüssiggüter im Birsfelderhafen ab. Eine Erweiterung des Auhafens ist zurzeit keine Option.

Ein "Masterplan Verkehr und Parkierung St. Jakob", wie er im Objektblatt S4.2.1 Sport- und Erholungszentrum St. Jakob vor 2009 als zweckmässig betrachtet wurde, wurde bis dato nicht erarbeitet. Da bisherige Veranstaltungsparkiermöglichkeiten ohne Ersatz weggefallen sind, ist die Parkierungssituation im Bereich um die Veranstaltungsstätten St. Jakob nach Einschätzung der Polizei Basel-Landschaft im Moment noch knapp befriedigend. Mit der Sanierung der St. Jakobshalle und dem vorgesehenen Neubau der Sporthochschule des Departements für Bewegung, Sport und Gesundheit der Uni Basel wird sich die Situation im Gebiet St. Jakob verschärfen.