Vollzugscontrolling - Ver- und Entsorgung

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Die Ausscheidung der Zuströmbereiche (Objektblatt VE1.1 Grundwasser) geht mit der Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen einher. Unterirdische Zuströmbereiche sind neben den Schutzzonen ein zusätzliches planerisches Instrument zum Schutz von Fassungen vor Verunreinigungen durch mobile und schwer abbaubare Stoffe. Zuströmbereiche sind auszuscheiden, wenn durch Auswaschung von Stoffen Gewässer verunreinigt werden können. Um festzustellen, ob Zuströmbereiche ausgeschieden werden müssen, bedarf es genauer hydrogeologischer Kenntnisse.
Die in Objektblatt VE1.3 Mobilfunkanlagen geforderte Anpassung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes zur Einführung des sogenannten Konsensualverfahrens wurde vom Landrat am 9. Dezember 2009 beschlossen und auf den 1. Oktober 2010 in Kraft gesetzt.
Die in Objektblatt VE2.1 Energie aufgeführten Planungsanweisungen weisen folgenden Stand auf:

• Die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes wurde Ende 2012 gestartet. Von Juli 2014 bis Ende August 2014 wurde eine externe Vernehmlassung durchgeführt, bei der 69 Stellungnahmen von Organisationen, Verbänden und Parteien eingereicht wurden. Die Vorlage wird vom Regierungsrat demnächst an den Landrat überwiesen werden. Das Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes ist per 1. Januar 2016 vorgesehen.
• Der 1. Teil des Abwärmekatasters (Ergolztal bis Schweizerhalle) wurde 2013/ 2014 aktualisiert. Der 2. Teil des Abwärmekatasters (Birstal) ist in Arbeit. Nach Abschluss werden die beiden Teile zum neuen Abwärmekataster zusammengeführt.
• Die Daten der Abwärmepotenziale der Abwasserreinigungsanlagen liegen in Form einer Liste vor. Eine Karte wurde nicht erstellt. Eine Karte der grösseren Schmutzwasserkanäle in den Siedlungsgebieten liegt vor und ist im Geoportal einsehbar.
• Der Regierungsrat geht davon aus, dass das Potenzial für zusätzliche Kleinwasserkraftwerke im Kanton beschränkt ist und sich allfällige zusätzliche Standorte auf heute bereits bestehende Abstürze konzentrieren. Der Aufwand für eine detailliertere Potenzialanalyse steht in keinem Verhältnis zur möglichen zusätzlichen Energieproduktion durch die Wasserkraft.
• Eine Erdwärmenutzungskarte wurde erstellt und ist im Geoportal einsehbar.

Im kantonalen Richtplan sind bislang insgesamt sechs Standorte für Gross-Windkraftanlagen als Zwischenergebnisse aufgenommen worden (Objektblatt VE2.4 Windenergieanlagen). Keiner der sechs Standorte wurde bisher planerisch vorangetrieben resp. realisiert. Aus heutiger Sicht sind Einzelanlagen zudem landschaftlich unerwünscht und wirtschaftlich in der Regel wenig rentabel. Die sechs Einzelstandorte sind daher als überholt zu betrachten und werden aus dem Richtplan gestrichen. Mit der KRIP-Anpassung von 2015 werden an ihrer Stelle sechs Potenzialgebiete für Windparks festgesetzt. Weitere acht Potenzialgebiete, die innerhalb von BLN-Gebieten liegen, werden im Sinne von Reservegebieten für künftige Bedarfsplanungen als Vororientierung aufgenommen. Die Abstimmung mit den Nachbargebieten hat im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung der Richtplananpassung stattgefunden.
In Regionen mit ungenügenden Möglichkeiten für die Ablagerung von Aushub und Inertstoffen hat der Kanton den Auftrag nach geeigneten Standorten zur Sicherung des regionalen Bedarfs zu suchen (Objektblatt VE3.1 Deponien). Für die Region Basel-Laufen-Thierstein-Dorneck wurde im August 2010 zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn und mit den Verbänden der Bauunternehmer (Bauunternehmer Region Basel und Baumeisterverband Solothurn) eine gemeinsame Deponiestandortsuche gestartet, die im August 2014 abgeschlossen werden konnte. Die daraus resultierende KRIP-Anpassung wurde im März 2015 vom Regierungsrat in die öffentliche Vernehmlassung gegeben. 2014 wurde für die Bezirke Liestal, Sissach und Waldenburg eine gleichartige Standortevaluation gestartet.